JU über Verbleib von Mülltonnen als Wahlurnen enttäuscht

„Meine Stimme ist für die Tonne“, diesen Gedanken können wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger bekommen, wenn sie ihren Wahlzettel in eine als Wahlurne umfunktionierte Mülltonne werfen. Auch in Gießen kommen in zahlreichen Wahllokalen solche umfunktionierten Mülltonen zum Einsatz. Um diesen Zustand zu ändern, hat der JU-Stadtverband Gießen auf Initiative zweier Erstwähler über die CDU-Fraktion einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, wonach bei künftigen Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen einschließlich etwaiger Stichwahlen, keine Mülltonen für den Stimmzetteleinwurf zu verwenden bzw. bereitzustellen sind, sondern übliche Wahlurnen. Die Junge Union Gießen sieht dies als ein kleines, aber durchaus gewichtiges symbolisches Zeichen für die Demokratie. Denn schon seit geraumer Zeit vernimmt man in Wahllokalen durch Wählerinnen und Wähler, insbesondere bei Erstwählerinnen und Erstwählern, ein gewisses Unverständnis, wenn Wahlurnen als Mülltonnen umfunktioniert zum Stimmeinwurf bereitstehen.

Dieser Antrag ist jedoch zum großen Bedauern der Jungen Union mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt worden. Als Gründe dafür führte Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) zum einen den Kostenfaktor, die Langlebigkeit der Mülltonnen, die Lagerfähigkeit und das Fassungsvolumen dieser an.

Dem kann in dieser Pauschalität nach Ansicht der Jungen Union nicht zugestimmt werden. Wahlurnen aus Kunststoff sind – nach einem Vergleich bei zwei Unternehmen (Stange&Roitsch GmbH – Kommunalhelfer und Jüngling – Der Behördenspezialist) – weder schwerer (und können zudem meist als rollbar bestellt werden), noch von der Lagerfähigkeit nachteiliger. Eine Neuanschaffung bei hypothetisch allen ca. 65 Wahllokalen in der Stadt (exklusive Briefwahlbezirke; repräsentativ wurde die letzte Kommunalwahl 2021 als Ausgangspunkt genutzt) würden Einmalkosten in Höhe von ca. 8.500 € verursachen, stellt man auf Kosten von ca. 130 € pro Wahlurne ab, die – je nach Höhe – entweder auf einen Tisch oder direkt auf den Boden gestellt werden können.

Jedoch ist davon auszugehen, dass die Stadt Gießen noch über weitere übliche Wahlurnen verfügt, sodass nicht für alle Wahllokale eine neue Wahlurne angeschafft werden müsste. Und selbst wenn dies der Fall wäre: „Dieser Betrag sollte es der Stadt Gießen im Sinne der Demokratie wert sein“, meint Vorsitzender Roth.

Die bestehenden Mülltonnen, die zu Wahlurnen umfunktioniert wurden, hätten laut OB Becher ein Fassungsvolumen von je 240l. Die bestehenden, herkömmlichen Wahlurnen könnten dieses Volumen bisher nicht erreichen. Nach Recherchen der JU Gießen scheint dieser Grund nur teilweise einleuchtend zu sein, weil es auf dem Markt derzeit Wahlurnen in einem gleichem Preissegment von ca. 180l zur Verfügung stehen. „Auch wenn die Listen für die Kommunalwahlen sehr groß sind, ist trotz allem zu beobachten, dass noch ausreichend Platz in den Urnen vorhanden ist. Auch die steigenden Briefwählerzahlen, die sich in der Vergangenheit als deutlich wachsend abgezeichnet haben, sprechen gegen ein erhöhtes Fassungsvolumen“, meint Besitzer Julian N. Lotz, der selbst als Erstwähler enttäuscht war, als er seine Stimme in eine Mülltonne warf.

„Wir als JU Gießen werden deshalb einerseits den Markt beobachten und sobald auch normale, herkömmliche Wahlurnen mit einem Fassungsvolumen von 240l zu einem gleichen Preis wie die Mülltonnen angeboten werden, diesen Antrag erneut einreichen. Andererseits werden wir auch die Briefwählerzahlen im Auge behalten, die das vorgebrachte Argument ebenso entkräftigen können“, fasst Maximilian Roth zusammen, denn „Mülltonnen sind als Wahlurnen einfach fehl am Platz und auszutauschen: Nicht zuletzt heißt es immer wieder „Jede Stimme zählt“ – diesem wahren Satz sollten aber auch Taten folgen und den Wählerinnen und Wählern das Gefühl gegeben werden, auf jede Stimme kommt es an. Dass im gleichen Atemzug die Stimme aber in eine Mülltonne geworfen wird oder geworfen werden muss, widerspricht diesem Ansinnen“, meint auch Pressesprecherin Sarah Krehl.