Erneute Ungleichbehandlung durch AStA

Der Stadtverband der Jungen Union Gießen (JU) und der Ring-Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) nehmen zum wiederholten Male zur Kenntnis, dass der Allgemeine Studierendenausschuss der Justus-Liebig-Universität Gießen (AStA) gegen seine gesetzliche Aufgabenzuweisung und Neutralität verstoßen hat und rufen den Präsidenten der Justus-Liebig-Universität erneut zu konsequentem Einschreiten im Rahmen seiner Rechtsaufsicht auf.

Hintergrund ist die vom AStA kürzlich per Mitteilung auf Instagram erfolgte Einladung an alle Studierenden der JLU zum „Alternativen Markt der Möglichkeiten“ an der Universität Gießen. „Diese Veranstaltung findet normalerweise im Rahmen der Einführungswoche an der Universität statt, wo alle hochschulpolitischen Gruppen die Möglichkeit haben, sich vorzustellen. Die Einladung zur diesjährigen Veranstaltung wurde ausschließlich an die UniGrün, SDS und die JusoHSG sowie weitere linke Gruppierungen durch den AStA verschickt. Dies wird ebenfalls von der Liberalen Hochschulgruppe bestätigt, die am 29.04.2022 bereits eine Pressemitteilung ihrerseits veröffentlichte“, so RCDS-Vorsitzender Lukas Adomeit.

„Es ist nicht zu verstehen, dass der AStA eine Veranstaltung organisiert, in der sich die hochschulpolitischen Gruppen vorstellen können und der RCDS bzw. alle Parteien, die nicht ins linke Spektrum fallen nicht eingeladen werden“, empört sich Marvin-Connor Korff, JU- und RCDS-Vorstandsmitglied, „eine derartige Ausgrenzung lehnen wir entschieden ab.“

Das sodann trotzdessen tatsächliche Erscheinen des RCDS nach Bekanntwerden der Einladung bei Instagram wurde abschätzig zur Kenntnis genommen, da man nicht eingeladen gewesen sei. Notgedrungen musste der RCDS Gießen – weil alle prominenten Plätze bereits durch die linken Gruppierungen besetzt waren – vor einer Baustelle seinen Stand aufbauen. „Auch das sehen wir als Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit, welches für alle hochschulpolitischen Gruppierungen gilt“, so Roth.

„Die Missachtung der politischen Neutralität im Rahmen der Kommunalwahl 2021 war der Anfang und ging über die Nutzung hochschulischer Ressourcen zur Debatte des grünen Bundesparteiprogramms zur Bundestagswahl hin zur kritischen Einführungswoche und eines Ausflugs in den Dannenröder Forst zu den dortigen Aktivisten und mündet nun in einer weiteren Übertretung des Neutralitätsgebots. Dies erfordert umso mehr ein konsequentes Einschreiten seitens der Hochschulverwaltung, wobei weiterhin unklar ist, welche Ordnungsmittel durch die drei vom Präsidenten geprüften Fälle gegen den AStA bereits verhängt wurden“, erläutert JU-Vorsitzender Maximilian Roth. „Anfragen im Studierendenparlament betreffend etwaige Ordnungsmittel durch den Präsidenten werden vom AStA entweder gar nicht oder völlig unzureichend beantwortet“, ergänzt Korff.

Die Junge Union und der RCDS Gießen stehen für einen freien und fairen Diskurs unter allen demokratischen Parteien und Interessenvertretern und ruft alle hochschulpolitischen Gremien ebenso dazu auf. Aufgrund der wiederholten Verfehlungen haben der RCDS und die Junge Union erneut den JLU-Präsidenten um rechtliche Prüfung gebeten. Dem Vernehmen nach soll aufgrund der vorangegangen Neutralitätsverstöße eine Ermahnung und eine Androhung eines Ordnungsgelds verfügt worden sein; hinsichtlich der Veranstaltung im Dannenröder Forst sind dem RCDS und der JU keine Ordnungsmittel bekannt.