Der Stadtverband der Jungen Union Gießen ist über eine jüngste Einladung der Grünen Jugend Gießen, Lahn-Dill, Limburg und Marburg für eine Veranstaltung vom vergangenen Wochenende (8. August 2021), bei der mit einem hessischen Bundestagsdirektkandidaten über das Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen gesprochen wurde, überrascht, weil diese digitale Veranstaltung offensichtlich über einen Web-Ex Account der Justus-Universität Gießen (https://uni-giessen.webex.com/uni-giessen/j.php?MTID=me0ebd37e1a43fbce13252378be288fd4) organisiert wurde und stattgefunden hat.

„Uns stellt sich hier die Frage, weshalb Ressourcen, die die Justus-Liebig-Universität Gießen mit hohen finanziellen Mitteln zur Aufrechterhaltung des studentischen Lehrens und Lernens zur Verfügung stellt, für parteipolitische Zwecke von Bündnis 90/Die Grünen genutzt und dabei möglicherweise bewusst die Kostenfreiheit dieses digitalen Mediums ausgenutzt wird“, erläutert Maximilian Roth.

Die universitären Zugänge zur Erstellung von Veranstaltungen an einen erweiterten Nutzerkreis der Angehörigen der Justus-Liebig-Universität werden nach den bisherigen Erfahrungen durch das Hochschulrechenzentrum nur an Lehrende und Mitarbeiter verteilt, damit diese den Lehrbetrieb aufrecht erhalten können. Diesem Zweck zuwiderlaufende Nutzungen könnten daher arbeitsrechtlich problematisch sein.

„Die Grüne Jugend tritt damit in das nächste Fettnäpfchen: Zunächst waren Wahlplakate von Bündnis90/Die Grünen zur Kommunalwahl mit einem universitären Logo auf einem Fahrrad unerlaubterweise geschmückt worden, danach erfolgte die Ausgrenzung der Jungen Liberalen und RCDS/Junge Union bei einer Podiumsdiskussion durch den AStA. Nun die Inanspruchnahme von universitären Ressourcen zur parteipolitischen Arbeit - was folgt als Nächstes?“, fragt sich die Vorsitzende Kathrin Schmidt.

Nach ersten Recherchen müsste es sich hierbei um den Nutzeraccount des AStA Gießen handeln, der auf der Web-Ex-Seite als Ausrichter bezeichnet wird. Sollte sich dies bewahrheiten dürfte der AStA erneut sein Neutralitätsgebot missachtet haben. Um den Sachverhalt aufzuklären und etwaige Konsequenzen zu prüfen, hat der Stadtverband der Jungen Union Gießen einen entsprechenden Brief an den Präsidenten der Justus-Liebig-Universität Gießen verfasst.

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