Grüne und SPD koalieren mit Verfassungsfeinden

Der Stadtverband der Jungen Union Gießen ist entsetzt über die neue Koalition zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, dem Linken Bündnis und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der Stadt Gießen.

„Dass die Grünen und die SPD nun mit einer verfassungsfeindlichen und antisemitischen Partei, den Kommunisten, gemeinsame Sache machen, ist unbegreiflich und kommt einem politischen Skandal gleich“, betont Pressesprecher Maximilian Roth. Gießen werde nun von einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei regiert. „Vor kurzem demonstrierten alle demokratischen Parteien gegen Antisemitismus auf dem Berliner Platz in Gießen. Nur wenige Wochen später gehen Grüne und SPD eine Koalition mit einer Partei ein, die das Existenzrecht Israels ablehnt. Diese Politik ist unglaubwürdig, geschichtsvergessen und ideologiegetrieben. Die Verantwortlichen entlarven sich selbst, wenn sie solche Koalitionen eingehen, nur um an die Macht zu kommen“, ergänzt die Vorsitzende Kathrin Schmidt.

„Für die JU und CDU gilt weiterhin das Prinzip, dass auf jeder politischen Ebene, egal ob Kommunal, Landes-, Bundes-, oder Europapolitik nicht mit extremistischen Rändern – links wie rechts – paktiert, kooperiert oder koaliert wird. Dieses Prinzip haben Bündnis90/Die Grünen und SPD offensichtlich aufgegeben.“, so Schmidt weiter. Auch helfe hier das Argument, es handele sich nur um Kommunalpolitik nicht weiter. „Verfassungsfeinde sind und bleiben Verfassungsfeinde. Hier geht es nicht um einen einfachen Tagesordnungspunkt in der Stadtverordnetenversammlung, sondern um die Gestaltung Gießens für die nächsten fünf Jahre als Regierungskoalition“, erklärt Roth. Der Wahlbevölkerung müsse daher klar vor Augen gemacht werden, dass der Stadtverband Gießen der DKP über die Regierungskoalition separat und eigenständig in einer Mitgliederversammlung abgestimmt hat und vollwertiger Teil der Koalition ist.

Auch in inhaltlicher Sicht weist der Koalitionsvertrag eine stark ideologisch geprägte Handschrift auf, die nicht die gesamte Bürgerschaft Gießens in den Blick nimmt, sondern im Gegenteil diejenigen belohnen will, die im Wahlkampf am lautesten geschrien haben. „Mit Vernunft und Maß haben diese teilweise phantasievollen Absichten nichts mehr zu tun. Von der Kostenfrage ganz abzusehen, die in den allermeisten Fällen gänzlich offenbleibt. Seriöse Kommunalpolitik lässt sich auf den über 50 Seiten Koalitionsvertrag daher kaum finden“, merkt Roth an.

Eine Korrektur dieser Gießener Fehlentwicklung können die Gießener Bürgerinnen und Bürger am 26. September 2021 bei der Oberbürgermeisterwahl erreichen. „Viele bürgerlich orientierten Grüneund SPD-Wähler werden über das geschlossene Bündnis mit den Kommunisten nicht einverstanden sein. Mit Frederik Bouffier steht ein aktives JU-Mitglied zur Oberbürgermeisterwahl, der die Interessen aller Gießenerinnen und Gießener vertritt und damit ein Gegenangebot zur ideologisch geprägten Links-Koalition darstellt“, fasst Schmidt abschließend zusammen.