Persönliche Konsequenzen nach Prüfbericht des Revisionsamt gefordert

Der Stadtverband der Jungen Union Gießen hat sich kürzlich mit den Prüfberichten des Revisionsamt zu den Jahresabschlüssen der Stadt Gießen aus den Jahren 2017 und 2018 befasst und ist über das enorme Ausmaß der Unstimmigkeiten – nicht zuletzt auch durch die nicht nachvollziehbare Absetzung des Tagesordnungspunkts in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Gießen – überrascht. Solche Defizite hatte man in der städtischen Führungsebene auf Seiten der Hauptamtlichen Stadträtin Weigel-Greilich von Bündnis90/Die Grünen nicht für möglich gehalten. „Nach der Verwechslung von Brutto und Netto kommt nun der nächste finanzielle Hammer ans Tageslicht“, führt Pressesprecher Maximilian Roth aus. „Umso verwunderlicher ist es, dass die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium, den Gießener Magistrat anweisen musste, den Prüfbericht an die Stadtverordneten weiterzuleiten. Das ist ein einmaliger Vorgang, der durch die politischen Gremien nun sorgfältig bearbeitet werden muss.“, ergänzt die Vorsitzende Kathrin Schmidt. Umso detaillierter hat die Junge Union daher über die Prüfberichte beraten und möchte an erster Stelle dem Revisionsamt für seine gründliche Arbeit danken.

In inhaltlicher Sicht gilt es folgende zentrale Aussagen zusammenzufassen:
- Das Revisionsamt findet keine belastbaren Werte zu den Kostenersatzleistungen zum Kostenträger der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge
- Es fehlen Rückforderungen überzahlter Leistungen
- Es drohen Verjährungen wegen fehlender Verfolgung der Forderungen
- Es gibt im Revisionsbericht Mängel, die seit Jahren angemahnt und nicht ausreichend abgestellt sind
- Das Revisionsamt erhält unvollständige Unterlagen und erlebt eine schleppende Kommunikation

„Finanzielle Ungereimtheiten treten im Gießener Rathaus bei Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz sowie Stadträtin Weigel-Greilich in einer Häufigkeit auf, die mit einer verantwortungsvollen und transparenten Politik nicht vereinbar ist. Solche Mängel würden in jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu personellen Konsequenzen führen. Dieser Verantwortung müssen Frau Grabe-Bolz und Frau Weigel-Greilich nun auch endlich nachkommen.“, erläutert Heiko Schmitt.

„Ergänzend bietet die hessische Kommunalverfassung aber auch zahlreiche Möglichkeiten, die zuständige Dezernentin direkt in Regress zu nehmen oder ein förmliches Disziplinarverfahren bei der Aufsichtsbehörde zu beantragen. Es müssen nicht nur in politischer, sondern auch in rechtlicher Hinsicht alle Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden. Es kann nicht sein, dass eine hauptamtliche Politikerin nach solch einem Desaster ungeschoren davonkommt. Das würde wieder das Vertrauen in die Politik erschüttern“, fasst Roth zusammen.

„Aufgrund des deutlichen zeitlichen Verzugs der Veröffentlichung der Berichte entsteht zudem der Verdacht, dass in den Berichten etwas steht, was vor der Kommunalwahl nicht mehr veröffentlicht werden sollte. Damit wurde der Wähler aktiv hinters Licht geführt. Das gilt umso mehr, als dass nun auch noch die Herausgabe weiterer Unterlagen zu den Revisionsberichten – wie sonst in den letzten Jahren üblich – von der Oberbürgermeisterin verweigert werden. Doch da endet der Vorgang nicht. Sollten die beiden zuständigen Verantwortlichen im hauptamtlichen Magistrat die zahlreichen Fragen nicht mit hinreichender Nachvollziehbarkeit beantworten können, so ist ein Akteneinsichtsausschuss die logische Folge, weil den Stadtverordneten die Aufgabe obliegt, den Magistrat in ihren Aufgaben kritisch zu überwachen“, ergänzt Stadtverbandsvorsitzende Schmidt.

Zuletzt fordert die Junge Union auch Transparenz und aktive Aufklärung durch den hauptamtlichen Magistrat dahingehend, dass in den letzten Tagen über den Flurfunk vermehrt vernommen wurde, dass bezüglich der Abrechnungen einzelner Leistungen auch Mandatsträger der Stadt Gießen bzw. Verwandte von Mandatsträgern der Stadt Gießen involviert sein sollen. „Wir wissen diesbezüglich weder, um wen es sich handeln soll, noch, ob an diesen Gerüchten überhaupt etwas dran ist. Kürzlich wollte das neue Linksbündnis einen sog. ‚neuen politischen Stil‘ in die Gießener Stadtpolitik bringen. Wir fordern den hauptamtlichen Magistrat dazu auf, diesen Gerüchten ein Ende zu setzen und klar Stellung zu nehmen und in transparenter Art und Weise zu agieren, denn allein der bloße Schein, städtische Mandatsträger könnten mit etwaigen Ungereimtheiten involviert sein, dürfte in der Gießener Bevölkerung unangenehm aufstoßen“, betont Heiko Schmitt.