Linkskoalition muss personelle Konsequenzen ziehen und sachdienlich aufklären

Der Stadtverband der Jungen Union Gießen (JU) reagiert mit Unverständnis auf die von der Linkskoalition um Bündnis90/Die Grünen, SPD und Linken anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen an den Hessenhalle an den Tag gelegte Untätigkeit und fordert personelle Konsequenzen gegenüber dem Grünen-Stadtverordneten Grothe.

In den vergangenen Tagen wurde in der heimischen Presse bereits ausführlich über die Ausschreitungen rund um das geplante eritreische Fest in den Hessenhallen und um den von Herrn Grothe abgesetzten Post auf Facebook berichtet. Diesen nimmt nun auch der Stadtverband der Jungen Union Gießen zum Anlass, personelle Konsequenzen zu fordern.

„Stadtverordnete haben eine Vorbildfunktion, repräsentieren die Stadt und haben eine besondere Treuepflicht ihr gegenüber. Dagegen hat Herr Grothe massiv verstoßen, wenn er Gewalt als Sieg der Gerechtigkeit und Demokratie in Einklang bringen will. Die Linkskoalition kann und darf solche Überschreitungen nicht tolerieren, sodass ein Fraktionsausschluss das einzig angemessene Mittel sein kann. Darüber hinaus eröffnet die Hessische Gemeindeordnung in §§ 24a Abs. 1 Nr. 2, 26 und 35 Abs. 2 die Möglichkeit, dass die Aufsichtsbehörde wegen Verstößen gegen die Treuepflicht der Stadtverordneten eine Geldbuße in Höhe von bis zu 1.000 Euro verhängen kann. Auch dies muss jetzt geschehen“, fordert der Vorsitzende Maximilian Roth.

Besonders auffällig erscheint, dass Herr Grothe mit seinem inzwischen gelöschten Post auch offenbar seine eigenen Fraktions- und Koalitionskolleginnen und -kollegen angegriffen hat. „Wenn Herr Grothe die Veranstaltung auf dem Berliner Platz kritisiert, so wendet er sich direkt gegen die dort anwesenden Fraktionskoalitions- und Magistratskoalitionsmitglieder. Eine derart öffentliche Kritik kann eine Koalition langfristig nicht aushalten. Das Vertrauensverhältnis scheint aus unserer Sicht schwer gestört. Wie sich die Stadt Gießen unter dieser angespannten Linkskoalition noch weiterentwickeln soll, steht in den Sternen“, findet Pressesprecherin Sarah Krehl und meint, „dass zum Wohle und zur Fortentwicklung der Stadt im Sinne einer leistungsfähigen Koalition personelle Konsequenzen nicht ausbleiben können.“

Die Junge Union fragt sich darüber hinaus, ob die Linkskoalition aus reiner Machtgierigkeit personelle Konsequenzen bisher nicht in Erwägung gezogen hat. Bei einem Ausschluss Grothes aus der Fraktion würde er sein Mandat als Stadtverordneter behalten; die Ein-Stimmen-Mehrheit der Linkskoalition wäre nicht mehr vorhanden. „Machtpolitische Spielchen dürfen Grüne und Sozialdemokraten nicht dazu verleiten, ihre sonst doch so hohen moralischen Vorstellungen über Bord zu werfen. Bei gewaltverherrlichenden Posts und verstörenden Ansichten zum Rechtsstaat kann es nur eine Antwort geben. Zieht die Linkskoalition keine personellen Konsequenzen, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit vollständig“, erklärt der Stv. Vorsitzende Julius Homberger.

Des Weiteren ist der Stadtverband der JU über die jüngste regionale Presseberichterstattung und die dort erhobenen Populismusvorwürfe gegenüber der CDU erstaunt. „Die Union verlangt Aufklärung. Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung ist dazu wohl falsch verstanden worden: Bezogen auf die einschlägigen versammlungsrechtlichen Bestimmungen ist es zum Beispiel mehr als legitim, zu fragen, weshalb keine Alternativroute als Auflage durch die Stadt Gießen verfügt wurde. Das kann schon mit einem Blick in einen Standardkommentar zum Versammlungsrecht bejaht werden und dürfte auch bei den Fachjuristen im Gießener Rechtsamt und der Versammlungsbehörde bekannt sein. Das gilt umso mehr, als dass Herr Grothe selbst in einem Interview bereits im Vorfeld auf ein erhöhtes Aggressionspotenzial aufgrund der Rede des Herrn Awel Said gegenüber der Versammlungsbehörde hingewiesen hatte“, findet Vorsitzender Roth: „Selbst die Versammlungsanmelderin Tsehainesh Kiros hat gegenüber der Hessenschau zugegeben, dass sich die Gewalttäter aus der eigentlichen Demonstration herausgelöst hätten. Daraus entstehen mannigfaltige Folgefragen, welche Elemente mit welchem Gewicht in die Gefahrenprognose der durch Grünen-Bürgermeister Wright unterstehenden Versammlungsbehörde eingeflossen sind, auch, weil es nicht nur bereits 2019 zu Auseinandersetzungen gekommen sein soll, sondern aus den eigenen Grünen-Reihen im Vorfeld auf eine erhöhtes Aggressionspotenzial hingewiesen wurde.“

Zuletzt stellt die Junge Union entgegen der teilweise in der Presse abgedruckte Auffassung, dass auch das Verwaltungsgericht kein Verbot der Demonstration ausgesprochen hätte, klar, dass das angerufene VG Gießen in materieller Hinsicht über ein Demonstrationsverbot gar nicht entschieden, sondern den Eilantrag bereits als unzulässig abgewiesen hat, weil die Demonstranten kein eigenes Recht auf Überprüfung eines Verbots der anderen Veranstaltung geltend machen konnten. „Es ist nun Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, für sachdienliche Aufklärung durch den Magistrat zu sorgen. Die Junge Union und die CDU werden dazu mit ihren Stadtverordneten einen umfangreichen Fragenkatalog präsentieren“, fasst Roth zusammen.