Der Stadtverband der Jungen Union Gießen hat mit großem Erschrecken zur Kenntnis genommen, dass bisher erst weniger als 5 % der nach dem Online-Zugangsgesetz (OZG) bis Ende 2022 zu digitalisierenden Verwaltungsdienstleistungen umgesetzt wurden. Das OZG sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger bis Ende 2022 Verwaltungsdienstleistungen auch online beantragen können, wobei nur digitale Antragsstränge umfasst sind, also den direkten Kontakt zwischen Bürger und Stadtverwaltung betreffen.

Die JU-Stadtvorsitzende Kathrin Schmidt hatte als Stadtverordnete der CDU-Fraktion eine Anfrage an den Magistrat gestellt und darin unter anderem um Auskunft über den aktuellen Umsetzungsstand in der Stadtverwaltung Gießen gebeten. Der Magistrat berichtete, dass in Gießen 343 Prozesse im Rahmen des OZG umgesetzt werden müssten, wobei erst 13 (!) umgesetzt wurden. Dies seien z. B. der Antrag auf einfaches und erweitertes Führungszeugnis, Anwohner- und Bewohnerparkausweise sowie Auskünfte aus dem Melderegister oder die Verlustanzeige des Reisepasses. Die weiteren 330 Prozesse müssen noch bis Ende 2022 umgesetzt werden, so die ehrliche Antwort des Magistrats.

„Die JU ist gespannt, ob binnen eines Jahres diese 330 Prozesse tatsächlich umgesetzt werden können, wovon die Oberbürgermeisterin ausgeht. Trotz Inkrafttreten des OZG im August 2017 hat es die Oberbürgermeisterin in dieser Zwischenzeit, also binnen vier Jahren, geschafft, gerade einmal 13 Prozesse umzusetzen“, merkt Pressesprecher Roth an. „Das ist ein Armutszeugnis und zeigt, welchen Stellenwert die Digitalisierung in der Stadt Gießen wirklich hat“, meint Schmidt: „Unsere Hoffnung zur fristgerechten Umsetzung liegt nun in der Kooperation mit den Städten Wetzlar, Fulda, Marburg, Limburg und Offenbach zur Umsetzung des OZG, die in Form einer Interkommunalen Zusammenarbeit quartalsweise zusammentritt.“

Die Junge Union erhofft sich von dem neuen Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher, dass dieser sich mit wesentlich mehr Engagement der fristgerechten Umsetzung des OZG widmet, als seine Vorgängerin, die dieses Thema offensichtlich nur stiefmütterlich begleitet hat. „Wir erwarten, dass es „Chef-Sache“ wird“, ergänzt Schmidt.

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