DKP raus aus der Koalition!

Der Stadtverband der Jungen Union Gießen verlangt unverzüglich den Ausschluss der Deutschen Kommunistischen Partei aus der Gießener Links-Koalition um Bündnis90/Die Grünen, SPD und Gießener Linken. Letzterer Fraktion gehört die DKP Gießen um Stadtverordnete Lennartz bekanntermaßen an und ist damit – entgegen mancher immer wiederkehrender Behauptungen – vollwertiges Mitglied der Koalition in Gießen.

Anlass sind nicht nur die in der letzten Stadtverordnetenversammlung getätigten Äußerungen der DKP-Stadtverordneten Lennartz, sondern erschwerend die in der aktuellen März-Ausgabe des „Gießener Echos“, der „Zeitung“ der DKP Gießen, publizierte Auffassung, dass man erkennen müsse, dass „die Ursache für diesen Krieg die fortlaufende Aggression der NATO gegenüber Russland“ sei (S. 2, mittig). Die DKP negiert damit nicht nur die Unterstützungsleistungen der NATO, sondern unterstützt die in den sozialen Netzwerken gestreuten Fake-News, dass nicht Putin, sondern die NATO Quelle des Ukraine-Kriegs sei.

„Wenn Grüne und Sozialdemokraten glaubwürdig bleiben wollen, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als von der Gießener Linken zu verlangen, dass die DKP-Stadtverordnete Lennartz unverzüglich aus dieser Fraktion ausgeschlossen wird“, findet der JU-Vorsitzende Maximilian Roth, denn „wer Versammlungen für die Ukraine anmeldet und durchführt, der kann nicht im gleichen Atemzug mit einer Partei und Stadtverordneten eine Koalition pflegen, die die NATO als Aggressor für den Ukraine-Krieg ausfindig macht.“

Als ein Mitglied des vierköpfigen Vorstandssprecher-Teams der DKP Gießen ist Martina Lennartz für das Erscheinen dieses Artikels mitverantwortlich und billigt diesen. „Die Koalition muss nun endlich ihre Konsequenzen daraus ziehen. Was muss sich Frau Lennartz noch erlauben, bis Grüne und SPD handeln?“, fragt Vorstandsmitglied Marvin-Connor Korff.

Die Junge Union ist sich der knappen Mehrheitsverhältnisse in der Links-Koalition durchaus bewusst. Vor den Gefahren einer solchen Koalition mit der DKP habe man als JU aber schon von Anfang an gewarnt. „Sollte die Gießener Linke nicht binnen dieser Woche einen Ausschluss von Frau Lennartz vollziehen, fordern wir die Aufkündigung der Koalition durch Grüne und SPD, weil nach der jüngsten Publikation im Gießener Echo eine weitere Zusammenarbeit mit Frau Lennartz als Teil der Koalition über die städtischen Grenzen hinaus schweren Schaden der Stadt Gießen zufügen würde. Schließlich repräsentiert die regierende Koalition die Universitätsstadt“, meint die Stellvertretende Vorsitzende Kathrin Schmidt. „Der Gießener Echo landet jetzt schon in tausenden Haushalten der Bürgerinnen und Bürger in Gießen. Was sollen diese denn über die städtische Koalition denken, wenn diese solch eine politische Haltung ohne Auswirkungen duldet?“ fragt sich Schmidt.

Weiterhin weist die Junge Union den ungeheuerlichen Vorwurf der DKP zurück, die JU würde kein Ende des Krieges wollen (S. 2, oben). „Bei solchen Unterstellungen muss man am gesunden Menschenverstand der DKP ernstlich zweifeln. Die Junge Union ist ein Garant für Frieden und Solidarität. Wir wünschen uns nichts mehr, als ein Ende des Ukraine-Kriegs, was wir auch bei den Reden auf der Demonstration am 5. März auf dem Berliner Platz mehrmals gefordert haben“, erklärt Vorstandsmitglied Viola Eckhardt abschließend.